Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs-, Zahlungs- und GeschÀftsbedingungen der
Fa. Ratio Elektronik GmbH

Stand: November 2006

 


I. Allgemeines

  1. FĂŒr den Vertrag gelten ausschließlich die Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen der Firma Ratio Elektronik GmbH (im folgenden Firma Ratio); andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn die Firma Ratio diesen nicht ausdrĂŒcklich widerspricht oder in Kenntnis abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an diesen vorbehaltlos ausfĂŒhrt.
  2. Die Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen der Firma Ratio gelten auch fĂŒr kĂŒnftige GeschĂ€fte mit dem Besteller.
  3. Abweichungen von den Allgemeinen GeschÀftsbedingungen sind nur wirksam, wenn diese von der Firma Ratio schriftlich bestÀtigt werden.
  4. Durch Datenverarbeitungsanlagen ausgedruckte GeschĂ€ftspost (z. B. AuftragsbestĂ€tigungen, Rechnungen, Gutschriften, KontoauszĂŒge, Zahlungserinnerungen) ist auch ohne Unterschrift rechtsverbindlich.
  5. Die Firma Ratio weist den Besteller gemĂ€ĂŸ den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes darauf hin, dass er seine fĂŒr die Abwicklung der geschĂ€ftlichen Beziehungen erforderlichen personenbezogenen Daten mit Hilfe elektronischer Datenverarbeitung verarbeitet und nur firmenintern weiter gibt.
  6. Unsere GeschĂ€ftsbedingungen gelten nur gegenĂŒber Unternehmern gem. § 310 BGB.
  7. Soweit die Firma Ratio Dienstleistungen anbietet und ausfĂŒhrt, gelten diese Vertragsbedingungen entsprechend.

 

II. Angebot, Vertragsunterlagen

  1. Bestellungen, die ohne vorhergehendes Angebot der Firma Ratio eingehen, gelten erst dann als angenommen, wenn sie seitens der Firma Ratio schriftlich bestĂ€tigt oder tatsĂ€chlich ausgefĂŒhrt wurden. Unsere Angebote sind freibleibend, soweit sich aus der AuftragsbestĂ€tigung nichts anderes ergibt.
  2. Sofern sich unser Angebot auf die Lieferung von GegenstĂ€nden und nicht der Erbringung einer Werkleistung bezieht, sind die im Angebot Bezug genommenen Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben nur annĂ€hernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrĂŒcklich im Auftrag als verbindlich bezeichnet oder anderweitig als verbindlich vereinbart sind.
  3. Soweit die Firma Ratio vom Besteller mit der DurchfĂŒhrung von Service- und Wartungsarbeiten beauftragt wird, muss der freie Zugang zum Produkt insoweit gewĂ€hrleistet sein.

 

III. Vertragsgegenstand

  1. FĂŒr den Inhalt der Leistungspflichten der Firma Ratio ist die schriftliche AuftragsbestĂ€tigung maßgebend, es sei denn, der Besteller hat dieser unverzĂŒglich widersprochen. Im Falle eines Angebots mit zeitlicher Bindung und fristgemĂ€ĂŸer Annahme ist der Inhalt des Angebots maßgebend.
  2. Auch soweit Vereinbarungen zwischen der Firma Ratio und dem Kunden zwecks AusfĂŒhrung eines Vertrages getroffen werden, sind sĂ€mtliche Absprachen in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.
  3. Soweit die Firma Ratio dem Besteller zur Lieferung von Software-Produkten (nachfolgend als Programm bezeichnet) verpflichtet ist, hat der Besteller Anspruch auf Überlassung je eines Exemplars des jeweiligen Programms zur eigenen Nutzung auf Dauer einschließlich Handbuch.
  4. Der Funktionsumfang der Vertragssoftware ergibt sich aus dem Vertrag.

 

IV. Lieferung

  1. Die Vertragssoftware wird in ausfĂŒhrbarer Form geliefert. Der Quellcode ist nicht Vertragsgegenstand und wird daher nicht mit ausgeliefert.
  2. Die ausfĂŒhrbaren Codes der Programme werden auf einem geeigneten DatentrĂ€ger, mittels DatenĂŒbertragung oder durch Übermittlung der erforderlichen Information zum Download aus dem Internet durch Besteller geliefert.
  3. Mit dem Softwarecode liefert die Firma Ratio an Besteller das im Vertrag genannte Handbuch in der im Vertrag genannten Sprache und der dort genannten Form. Die Grundinformationen und die Installationshinweise werden in Papierform bzw. ausdruckbar mitgeliefert.
  4. Die Lieferung von Hardware erfolgt entsprechend der Spezifikation im Vertrag bzw. der AuftragsbestÀtigung.

 

V. RechtseinrÀumung

  1. Die Firma Ratio rĂ€umt dem Besteller gegen die im Vertrag genannte VergĂŒtung das einfache nicht ausschließliche Recht ein, die Vertragssoftware auf Dauer nach der im Vertrag genannten Anzahl von ArbeitsplĂ€tzen zeitgleich zu nutzen.
  2. Der Besteller ist damit berechtigt, die Vertragssoftware auf maximal der im Vertrag genannten Anzahl von ArbeitsplÀtzen zu installieren, zu laden und ablaufen zu lassen.
  3. ZusĂ€tzlich ist der Besteller berechtigt, Sicherheitskopien und ĂŒbliche Datensicherungen in angemessener Anzahl zu erstellen.
  4. Der Besteller ist berechtigt, die Vertragssoftware insgesamt an einen Dritten weiterzugeben / zu verĂ€ußern.
  5. Zu einer weitergehenden Nutzung der Programme, insbesondere einer Nutzung durch eine höhere Zahl als der im Vertrag genannten Zahl von ArbeitsplÀtzen bedarf der Besteller einer zusÀtzlichen RechtseinrÀumung durch die Firma Ratio.
  6. Jede Nutzung ĂŒber das vertraglich vereinbarte Maß hinaus, insbesondere eine gleichzeitige Nutzung der Software auf mehr als der im Vertrag genannten Anzahl von ArbeitsplĂ€tzen, ist eine vertragswidrige Handlung. In diesem Fall ist der Besteller verpflichtet, die Übernutzung der Firma Ratio unverzĂŒglich mitzuteilen. Die Parteien werden dann versuchen, eine Vereinbarung ĂŒber die Erweiterung der Nutzungsrechte zu erzielen. FĂŒr den Zeitraum der Übernutzung, d. h. bis zum Abschluss einer solchen Vereinbarung bzw. der Einstellung der Übernutzung, ist der Besteller verpflichtet, eine EntschĂ€digung fĂŒr die Übernutzung entsprechend der Preisliste von der Firma Ratio zu bezahlen. Bei der Berechnung der EntschĂ€digung wird eine vierjĂ€hrige lineare Abschreibung zugrunde gelegt. Teilt der Besteller die Übernutzung nicht mit, wird eine Vertragsstrafe in Höhe des dreifachen Preises der in Anspruch genommenen Nutzung entsprechend der Preisliste von der Firma Ratio fĂ€llig.
  7. Urheberrechts- und sonstige Schutzrechtsvermerke innerhalb der Vertragssoftware dĂŒrfen weder entfernt noch verĂ€ndert werden. Sie sind auf jeder Kopie mit zu ĂŒbertragen.

 

VI. Lieferzeit, Lieferverzögerung

  1. Die Lieferzeit ergibt sich aus der Vereinbarung der Vertragsparteien. Ihre Einhaltung durch die Firma Ratio setzt voraus, dass alle kaufmĂ€nnischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklĂ€rt sind und der Besteller alle ihm obliegenden Verpflichtungen, einschließlich einer eventuellen Verpflichtung zur Leistung einer Anzahlung, erfĂŒllt hat. Ist dies nicht der Fall, so verlĂ€ngert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt nicht, soweit die Firma Ratio die Verzögerung zu vertreten hat. Bei der Lieferung von Hardware und Standardsoftware-Produkten ist die Lieferfrist eingehalten, wenn die Firma Ratio den Besteller schriftlich unter Nennung eines kalendarischen Zeitpunkts die Lieferung angezeigt hat. Ist die Firma Ratio lediglich zum Versand verpflichtet, ist die Lieferfrist eingehalten, wenn die Lieferbereitschaft / Versandbereitschaft dem Besteller gemeldet wurde. Soweit eine Abnahme der Leistung der Firma Ratio zu erfolgen hat, ist der Termin der Abnahme der Leistung maßgebend. Der Abnahme der Leistung steht es gleich, wenn der Besteller die Leistung der Firma Ratio nicht innerhalb einer von ihr bestimmten angemessenen Frist abnimmt, obwohl er hierzu verpflichtet ist.
  2. Werden die Übergabe, der Versand des Liefergegenstandes bzw. die Abnahme der Leistung aus GrĂŒnden verzögert, die der Besteller zu vertreten hat, so werden ihm beginnend mit dem ersten Tag seit Einhaltung der Lieferfrist durch die Firma Ratio die durch die Verzögerung entstehenden Kosten berechnet.
  3. Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, auf ArbeitskĂ€mpfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches der Firma Ratio liegen, zurĂŒckzufĂŒhren, so verlĂ€ngert sich die Lieferzeit angemessen. Die Firma Ratio ist verpflichtet, dem Besteller den Beginn und das Ende derartiger UmstĂ€nde mitzuteilen, sobald sie sichere Kenntnis vom Zeitpunkt des Beginns bzw. dem Ende besagter UmstĂ€nde hat.
  4. Der Besteller kann ohne Fristsetzung vom Vertrag zurĂŒcktreten, wenn der Firma Ratio die gesamte Leistung vor GefahrĂŒbergang endgĂŒltig unmöglich wird. Auch kann der Besteller darĂŒber hinaus vom Vertrag zurĂŒcktreten, wenn bei einer Bestellung die AusfĂŒhrung eines Teils der Lieferung unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der Teillieferung hat. Ist dies nicht der Fall, so hat der Besteller den auf die Teillieferung entfallenden Vertragspreis zu bezahlen. Tritt die Unmöglichkeit oder das Unvermögen betreffend eine Werkleistung wĂ€hrend des Annahmeverzugs des Bestellers ein, bleibt er zur Erbringung der Gegenleistung verpflichtet. Die VergĂŒtung richtet sich nach den GrundsĂ€tzen des § 649 BGB. Soweit die Unmöglichkeit oder das Unvermögen wĂ€hrend der Zeit des Annahmeverzugs des Bestellers auf UmstĂ€nde beruht, die ĂŒberwiegend vom Besteller zu verantworten sind, so bleibt der Besteller zur Erbringung der Gegenleistung insoweit verpflichtet, als dies seiner Verantwortlichkeit fĂŒr die Unmöglichkeit oder das Unvermögen entspricht. Auch hier ist § 649 BGB entsprechend anzuwenden.
  5. GerÀt die Firma Ratio in Verzug mit der ihr zu erbringenden Leistung, bestimmen sich die Rechte des Bestellers betreffend die Lieferung von Standardsoftware und Hardware nach den kaufrechtlichen Bestimmungen des BGB. Soweit die Lieferung von Software seitens der Firma Ratio geschuldet wird, welche nicht als Standardsoftware einzustufen ist, bestimmen sich die Rechte des Bestellers nach den werkvertraglichen Regelungen des BGB.
  6. Die AnsprĂŒche des Bestellers aus Lieferverzug der Firma Ratio sind in jedem Fall beschrĂ€nkt entsprechend den vertraglichen Regelungen zwischen den Parteien, sowie diesen Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen.

 

VII. GefahrĂŒbergang, Abnahme

  1. Soweit Standardsoftware und Hardware Gegenstand der Lieferverpflichtung der Firma Ratio ist, geht die Gefahr der Verschlechterung oder des zufĂ€lligen Untergangs des Liefergegenstandes auf den Besteller ĂŒber, soweit die Ware zur VerfĂŒgung gestellt wurde und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Haben die Parteien die Versendung von Standardsoftware oder Hardware vereinbart, geht die Gefahr des zufĂ€lligen Untergangs und der zufĂ€lligen Verschlechterung des Liefergegenstandes mit seiner Auslieferung an den Spediteur, den FrachtfĂŒhrer oder sonst zur AusfĂŒhrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Besteller ĂŒber. Soweit eine Abnahme der seitens der Firma Ratio zu erbringenden Leistung zu erfolgen hat, ist diese fĂŒr den GefahrĂŒbergang maßgebend. Die Abnahme hat unverzĂŒglich nach vollstĂ€ndiger Erbringung der Leistung der Firma Ratio zu erfolgen. Dabei darf die Abnahme nicht verweigert werden, sollten nur unwesentliche Abweichungen der Ist- von der Soll-Beschaffenheit vorliegen. Soweit der Besteller die Abnahme ohne Rechtsgrund verweigert, gilt die Abnahme als erfolgt, sobald die Weigerung zu Abnahme seitens des Bestellers der Firma Ratio gegenĂŒber erklĂ€rt wurde. Soweit die Abnahme der Leistung der Firma Ratio durch die Bestellerin nicht erfolgt, ist die Firma Ratio berechtigt, zur Abnahme ihrer Leistung eine angemessene Frist zu setzen. Nach Ablauf dieser Abnahmefrist gilt die Leistung als abgenommen, soweit die Leistung abnahmereif ist.
  2. Der Besteller ist verpflichtet, Teillieferungen bzw. Teilleistungen entgegen zu nehmen, soweit dies fĂŒr den Besteller zumutbar ist.

 

VIII. Eigentumsvorbehalt

  1. Die Fa. Ratio behĂ€lt sich das Eigentum an den LiefergegenstĂ€nden bis zur ErfĂŒllung aller Forderungen aus der GeschĂ€ftsverbindung mit dem Besteller vor, soweit diese bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses entstanden sind. Bei laufender Rechnung gilt das Vorbehaltseigentum als Sicherheit fĂŒr die jeweilige Saldoforderung. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Fa. Ratio berechtigt, den Liefergegenstand zurĂŒckzunehmen. Darin oder in der PfĂ€ndung des Liefergegenstandes durch uns liegt kein RĂŒcktritt vom Vertrag vor, es sei denn, wir hĂ€tten dies ausdrĂŒcklich schriftlich erklĂ€rt. Nach RĂŒcknahme des Liefergegenstandes sind wir zu dessen Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist - abzĂŒglich angemessener Verwertungskosten- auf die Verbindlichkeit des Bestellers uns gegenĂŒber anzurechnen. Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens berechtigt uns, vom Vertrag zurĂŒckzutreten und die sofortige RĂŒckgabe des Liefergegenstandes zu verlangen.
  2. Der Besteller ist verpflichtet, den Liefergegenstand pfleglich zu behandeln, insbesondere ihn auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser-, Bruch-, Diebstahl- und sonstige SchĂ€den ausreichend zum Nennwert zu versichern. Erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten muss der Besteller auf eigene Kosten rechtzeitig durchfĂŒhren.
  3. Der Besteller darf den Liefergegenstand vor seiner vollstĂ€ndigen Bezahlung weder verpfĂ€nden, noch zur Sicherung ĂŒbereignen. Bei PfĂ€ndungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat er uns unverzĂŒglich schriftlich zu benachrichtigen.
  4. Der Besteller ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen GeschĂ€ftsgang weiter zu verkaufen, es sei denn, er befindet sich im Zahlungsverzug. Schon mit Vertragsschluss tritt er uns sicherungshalber alle Rechte ab, die ihm aus der WeiterverĂ€ußerung gegen seine Abnehmer oder Drittabnehmer oder Dritte erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermĂ€chtigt. Firma Ratio bleibt jedoch befugt, die Forderung selbst einzuziehen, verpflichtet sich jedoch, dies nicht zu unternehmen, solang der Besteller nicht in Zahlungsverzug gerĂ€t und insbesondere keinen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat. Ist aber dies der Fall, kann die Firma Ratio verlangen, dass der Besteller ihr die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushĂ€ndigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
  5. Wird der Liefergegenstand mit anderen, nicht der Firma Ratio gehörenden GegenstĂ€nden untrennbar vermischt, so erwirbt die Firma Ratio das Miteigentum an der neuen Sache im VerhĂ€ltnis seines Wertes zu den anderen vermischten GegenstĂ€nden zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so wird vereinbart, dass der Besteller der Firma Ratio anteilsmĂ€ĂŸig Miteigentum ĂŒbertrĂ€gt. Der Besteller verwahrt fĂŒr die Firma Ratio das so entstandene Allein- oder Miteigentum.
  6. Die Firma Ratio verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 15 % ĂŒbersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der Firma Ratio.

 

IX. Unsicherheitseinrede
Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass der Zahlungsanspruch der Firma Ratio durch mangelnde LeistungsfĂ€higkeit des Bestellers gefĂ€hrdet wird, kann die Firma Ratio eine angemessene Frist bestimmen, in welcher der Besteller Sicherheit zu leisten hat. Nach erfolglosem Ablauf der Frist ist die Firma Ratio berechtigt, vom Vertrag zurĂŒckzutreten. Dies gilt auch, wenn die Firma Ratio nicht vorleistungspflichtig ist, aber zur fristgerechten DurchfĂŒhrung des Auftrages Vorbereitungshandlungen ausfĂŒhren muss. Vereinbarte Lieferfristen verlĂ€ngern sich in diesem Fall um die gleiche Zeit, die zwischen der Fristsetzung durch die Firma Ratio und der Leistung des Sicherheit vergangen ist.

 

X. VergĂŒtung

  1. Der Besteller zahlt fĂŒr die Lieferung und die EinrĂ€umung der Nutzungsrechte entsprechend an die Firma Ratio den im Vertrag ausgewiesenen Preis zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
  2. Die VergĂŒtung ist bei Lieferung bzw. Abnahme fĂ€llig. Verzug tritt bei Nichtbegleichung der VergĂŒtung spĂ€testens 30 Tage nach FĂ€lligkeit ein.
  3. Bei verspĂ€teter Zahlung berechnet die Firma Ratio Verzugszinsen in Höhe von 5 % ĂŒber dem Basiszinssatz.

 

XI. Sach- und RechtsmÀngel bei gelieferter Software

  1. a) Es liegt ein Sachmangel vor, wenn die Vertragssoftware und ihre Dokumentation nicht die vertragliche Beschaffenheit aufweist oder sich nicht zu der vertraglich vereinbarten Verwendung eignet. Die vertragliche Beschaffenheit ergibt sich insbesondere aus der Liste der FunktionalitÀten im schriftlichen Vertrag.
    b) An der Vertragssoftware stehen der Firma Ratio und/oder Dritten Urheberrechte zu. Ein Rechtsmangel liegt vor, wenn der Besteller die fĂŒr die vertragliche Verwendung erforderlichen Rechte nicht wirksam eingerĂ€umt werden können.
  2. Soweit der Besteller Programme selbst Ă€ndert oder durch Dritte Ă€ndern lĂ€sst, entfallen die AnsprĂŒche wegen Sach- oder RechtsmĂ€ngeln, es sei denn, der Besteller weist nach, dass aufgetretene Fehler nicht auf diese Tatsache zurĂŒckzufĂŒhren sind und auch die Fehleranalyse und ggf.. notwendige Beseitigung durch uns dadurch nicht beeintrĂ€chtigt wird.
  3. Nach Ablieferung von Standardsoftware und Hardware oder anderer vertraglich geschuldeter GegenstĂ€nde an den Besteller wird dieser die Lieferung einschließlich der Dokumentation auf VollstĂ€ndigkeit und etwaige MĂ€ngel hin untersuchen und Beanstandungen der Firma Ratio umgehend mitteilen. Soweit eine vollstĂ€ndige Nutzung der gelieferten Software zu PrĂŒfung notwendig ist, wird der Besteller die Software vollstĂ€ndige installieren und deren FunktionalitĂ€t prĂŒfen.
  4. Etwa auftretende MĂ€ngel sind vom Besteller in fĂŒr die Firma Ratio möglichst nachvollziehbarer Weise zu dokumentieren und der Firma Ratio möglichst schriftlich und unverzĂŒglich nach ihrer Entdeckung mitzuteilen.
  5. Die Firma Ratio ist berechtigt, die NacherfĂŒllung nach ihrer Wahl durch Nachbesserung oder durch Neulieferung zu leisten. Der Besteller kann innerhalb angemessener Frist eine Neulieferung oder Nachbesserung verlangen, wenn ihm die jeweils andere Form der NacherfĂŒllung unzumutbar ist. Die MĂ€ngelbeseitigung durch die Firma Ratio kann auch durch telefonische oder schriftliche oder elektronische Handlungsanweisen an den Besteller erfolgen. Etwaigen zusĂ€tzlichen Aufwand, der dadurch bei der Firma Ratio entsteht, dass Programme von dem Besteller an einen anderen Ort, als den im Vertrag genannten Sitz des Bestellers verbracht wurde, trĂ€gt der Besteller. Stellt sich heraus, dass ein vom Besteller gemeldeter Mangel tatsĂ€chlich nicht besteht bzw. nicht auf ein Programm nach dem Vertrag zurĂŒckzufĂŒhren ist, ist die Firma Ratio berechtigt, den mit der Analyse und sonstiger Bearbeitung entstandenen Aufwand unter BerĂŒcksichtigung der GrundsĂ€tze des Auftragsrechts des BGB entsprechend der aktuellen Preisliste fĂŒr Dienstleistungen bei der Firma Ratio gegenĂŒber dem Besteller zu berechnen.
  6. Ist die Firma Ratio mit der NacherfĂŒllung, die mit mindestens zwei Nachbesserungsversuchen möglich ist, innerhalb einer angemessenen Frist nicht erfolgreich, kann der Besteller der Firma Ratio eine angemessene letzte Nachfrist setzen, die mindestens zwei Nachbesserungsversuche ermöglicht. Ist die Firma Ratio auch innerhalb dieser letzten Nachfrist nicht erfolgreich, kann der Besteller nach seiner Wahl die VergĂŒtung mindern, oder vom Vertrag zurĂŒcktreten. Das Abwarten von Fristen und Fristsetzung durch den Besteller ist entbehrlich, wenn dies dem Besteller nicht mehr zumutbar ist, insbesondere, wenn die Firma Ratio die NacherfĂŒllung endgĂŒltig und ernsthaft verweigert hat. Die NacherfĂŒllung gilt nicht schon nach mit dem zweiten NacherfĂŒllungsversuch als endgĂŒltig fehlgeschlagen. Vielmehr steht der Firma Ratio wĂ€hrend der Nachfristen die Anzahl der NacherfĂŒllungsversuche frei.
  7. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit nachfolgend nicht abweichend geregelt.
  8. Im Falle des berechtigten RĂŒcktritts ist die Firma Ratio berechtigt, fĂŒr die durch den Besteller gezogene Nutzung aus der Anwendung der Programme in der Vergangenheit bis zur RĂŒckabwicklung eine angemessene EntschĂ€digung zu verlangen. Diese NutzungsentschĂ€digung wird auf der Basis einer vierjĂ€hrigen Gesamtnutzungszeit der Programme ermittelt, wobei ein angemessener Abzug fĂŒr die BeeintrĂ€chtigung der Programme aufgrund des Mangels, der zum RĂŒcktritt gefĂŒhrt hat, vorgesehen ist.
  9. Im Falle der Arglist und der Übernahme einer Garantie durch die Firma Ratio bleiben die gesetzlichen Bestimmungen fĂŒr Sach- und RechtsmĂ€ngel unberĂŒhrt.
  10. a) Macht ein Dritter die Verletzung von Schutzrechten durch die Software, deren Bezeichnung oder deren Dokumentation gegen den Besteller geltend, wird der Besteller die Firma Ratio darĂŒber unverzĂŒglich informieren und der Firma Ratio soweit als möglich die Verteidigung gegen diese AnsprĂŒche ĂŒberlassen. Dabei wird der Besteller der Firma Ratio jegliche zumutbare UnterstĂŒtzung gewĂ€hren. Insbesondere wird der Besteller der Firma Ratio sĂ€mtliche erforderlichen Informationen ĂŒber den Einsatz und eventuelle Bearbeitung der Programme möglichst schriftlich ĂŒbermitteln und erforderliche Unterlagen dazu ĂŒberlassen.
    b) Soweit Rechte Dritter verletzt sind, kann die Firma Ratio nach ihrer Wahl die Nachbesserung dadurch vornehmen, dass sie
    - von den ĂŒber das Schutzrecht VerfĂŒgungsberechtigten zugunsten vom Besteller
      ein fĂŒr die Zwecke dieses Vertrages ausreichendes Nutzungsrecht erwirkt,
    - die schutzrechtsverletzende Software ohne bzw. nur mit fĂŒr den Besteller
      akzeptablen Auswirkungen auf deren Funktion Ă€ndert,
    - die schutzrechtsverletzende Software ohne bzw. nur mit fĂŒr den Besteller akzeptablen Auswirkungen
      auf deren Funktion gegen eine Software austauscht, deren vertragsgemĂ€ĂŸe Nutzung keine
      Schutzrechte verletzt,
    - einen neuen Programmstand liefert, bei dessen vertragsgemĂ€ĂŸer Nutzung keine Schutzrechte
      Dritter verletzt werden.
  11. Im Übrigen gelten die Regelungen dieser Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen bei RechtsmĂ€ngeln entsprechend.

 

XII. Sach- und RechtsmĂ€ngel fĂŒr gelieferte GegenstĂ€nde
FĂŒr Sach- und RechtsmĂ€ngel der Lieferung leistet die Firma Ratio unter Ausschluss weiterer AnsprĂŒche GewĂ€hr wie folgt:
Sachmangel:

  1. Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach Wahl von der Firma Ratio nachzubessern oder neu zu liefern, die sich in Folge eines vor dem GefahrĂŒbergang liegenden Umstandes als mangelhaft erweisen. Die Feststellung solcher MĂ€ngel ist uns unverzĂŒglich schriftlich zu melden; es gilt die Pflicht des § 377 HGB. Ersetzte Teile werden Eigentum der Firma Ratio.
  2. Zur Vornahme aller der Firma Ratio notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach VerstĂ€ndigung mit der Firma Ratio die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; anderenfalls ist die Firma Ratio von der Haftung fĂŒr die daraus entstehenden Folgen befreit. In dringenden FĂ€llen der GefĂ€hrdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig großer SchĂ€den hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von der Firma Ratio Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. In jedem Fall ist die Firma Ratio unverzĂŒglich zu verstĂ€ndigen.
  3. Soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt, trĂ€gt die Firma Ratio von den durch die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden Kosten die Kosten des ErsatzstĂŒckes einschließlich des Versandes, sowie die angemessenen Kosten des Aus- und Einbaus, ferner, falls dies nach Lage des Einzelfalles berechtigterweise verlangt wird, die Kosten der etwa erforderlichen Gestellung ihrer Monteure und HilfskrĂ€fte.
  4. Der Besteller hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum RĂŒcktritt vom Vertrag, wenn die Firma Ratio -unter BerĂŒcksichtigung der gesetzlichen AusnahmefĂ€lle- eine ihr gesetzte angemessene Frist fĂŒr die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wegen eines Sachmangels fruchtlos verstreichen ließ.
  5. Keine GewĂ€hr wird insbesondere in folgenden FĂ€llen ĂŒbernommen:
    - ungeeignete oder unsachgemĂ€ĂŸe Verwendung,
    - fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte,
    - natĂŒrliche Abnutzung,
    - fehlerhafte oder nachlÀssige Behandlung,
    - nicht ordnungsgemĂ€ĂŸe Wartung,
    - chemische, elektrochemische oder elektrische EinflĂŒsse - sofern sie nicht von der Firma Ratio zu verantworten sind.
  6. Bessert der Besteller oder ein Dritter unsachgemĂ€ĂŸ nach, besteht seitens der Firma Ratio keine Haftung fĂŒr die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt fĂŒr ohne Zustimmung der Firma Ratio vorgenommene Änderungen des Liefergegenstandes.
  7. RechtsmÀngel:
    FĂŒr die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten im Inland, wird die Firma Ratio auf ihre Kosten dem Besteller grundsĂ€tzlich das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in fĂŒr den Besteller zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht. Ist dies zur wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist der Besteller zum RĂŒcktritt vom Vertrag berechtigt. DarĂŒber hinaus ist die Firma Ratio verpflichtet, den Besteller von unbestrittenen oder rechtskrĂ€ftig festgestellten AnsprĂŒchen der betreffenden Schutzrechtsinhaber freizustellen.



XIII. Haftung, Haftungsbegrenzung

  1. Die Firma Ratio haftet auf Schadensersatz aus jeglichem Rechtsgrund fĂŒr Vorsatz und grobe FahrlĂ€ssigkeit. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
  2. Die Haftung von der Firma Ratio fĂŒr SchĂ€den, die von der Firma Ratio oder einem ihrer ErfĂŒllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter vorsĂ€tzlich oder grob fahrlĂ€ssig verursacht werden, ist der Höhe nach unbegrenzt.
  3. Bei SchĂ€den aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, ist die Haftung auch bei einer einfach fahrlĂ€ssigen Pflichtverletzung von der Firma Ratio oder eines gesetzlichen Vertreters oder ErfĂŒllungsgehilfen der Firma Ratio der Höhe nach unbegrenzt.
  4. Unbegrenzt der Höhe nach ist die Haftung auch bei einfacher FahrlĂ€ssigkeit fĂŒr SchĂ€den, die auf schwerwiegendes, Organisationsverschulden der Firma Ratio zurĂŒckzufĂŒhren sind, sowie fĂŒr SchĂ€den, die durch Fehlen einer der Firma Ratio garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden.
  5. Bei der einfach fahrlÀssig verursachter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Firma Ratio, soweit in den GeschÀftsbedingungen nicht abweichend geregelt, der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.
  6. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberĂŒhrt.
  7. Ist ein Schaden sowohl auf ein Verschulden der Firma Ratio als auch auf ein Verschulden des Bestellers zurĂŒckzufĂŒhren, muss sich der Besteller sein Mitverschulden anrechnen lassen.
  8. Der Besteller ist fĂŒr eine regelmĂ€ĂŸige Sicherung seiner Daten verantwortlich. Bei einem von der Firma Ratio verschuldeten Datenverlust haftet die Firma Ratio deshalb ausschließlich fĂŒr die Kosten der VervielfĂ€ltigung der Daten von den vom Besteller zu erstellenden Sicherungskopien und fĂŒr die Wiederherstellung der Daten, die auch bei einer ordnungsgemĂ€ĂŸ erfolgten Sicherung der Daten verloren gegangenen wĂ€ren.

 

XIV. VerjÀhrung
Soweit dies rechtlich zulĂ€ssig ist, verjĂ€hren alle AnsprĂŒche des Bestellers - aus welchen RechtsgrĂŒnden auch immer- in 12 Monaten, beginnend mit der Übergabe der Sache, Bereitstellung zum Versand bzw. Abnahme der Leistung der Firma Ratio.

 

XV. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

  1. Gegen Forderungen der Firma Ratio kann der Besteller nur mit unbestrittenen oder rechtskrÀftigen Forderungen aufrechnen.
  2. FĂŒr alle Rechtsbeziehungen zwischen der Firma Ratio und dem Besteller gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  3. Gerichtsstand ist das fĂŒr die Firma Ratio zustĂ€ndige Gericht. Die Firma Ratio ist jedoch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers Klage zu erheben.
  4. Soweit der Besteller keinen Sitz oder eine Niederlassung im Inland unterhĂ€lt, ist er verpflichtet, der Firma Ratio einen ZustellungsbevollmĂ€chtigten fĂŒr jedwede außergerichtliche und gerichtliche Korrespondenz bereits bei Vertragsschluß zu benennen.
  5. Änderungen oder ErgĂ€nzungen des Vertrages bedĂŒrfen stets der Schriftform.

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